AGB für Kita-Link
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Kita-Link. Kita-Link ermöglicht Eltern die Suche nach Kindertagesstätten und die Übermittlung von Anfragen. Kindertagesstätten können Profile verwalten, Anfragen erhalten und über die Plattform kommunizieren.
2. Anbieter und Vertragsgegenstand
Anbieter der Plattform ist Timo Pindt. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer digitalen Plattform zur Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten zwischen Eltern und Kindertagesstätten. Kita-Link schuldet nicht den Abschluss eines Betreuungsvertrages und garantiert keine Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen.
3. Registrierung
Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Nutzer verpflichten sich, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist Kita-Link unverzüglich zu informieren.
Bei der Registrierung einer Kita oder Kindertagespflege ist eine geschäftsfähige natürliche oder juristische Person anzugeben, die zur Nutzung kostenpflichtiger Funktionen und zum Abschluss eines Abonnements berechtigt ist.
4. Nutzung durch Eltern
Eltern können Kita-Profile durchsuchen, Anfragen senden und Nachrichten verwalten. Die Nutzung für Eltern ist grundsätzlich kostenlos, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
5. Nutzung durch Kitas
Kitas können ein Profil anlegen und Stammdaten, freie Plätze, Beschreibung, Kontaktdaten und Kommunikation verwalten. Sichtbarkeit in der öffentlichen Suche und das Beantworten von Anfragen können an ein aktives kostenpflichtiges Abonnement gebunden sein.
6. Abonnement und Zahlungsbedingungen
Kostenpflichtige Kita-Funktionen werden als monatliches Abonnement angeboten. Der Preis, die Laufzeit und das Abrechnungsintervall werden im Buchungsprozess angezeigt. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Mollie abgewickelt. Rechnungen werden im Kita-Bereich bereitgestellt.
6a. Preisanpassung bei Abonnements
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei gestiegenen Betriebs-, Hosting-, Zahlungsabwicklungs- oder Entwicklungskosten, bei einer Erweiterung oder Verbesserung des Leistungsumfangs oder bei wesentlichen Änderungen der Marktbedingungen.
Preisänderungen werden Kitas mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform, beispielsweise per E-Mail, mitgeteilt. Bereits bezahlte Abrechnungszeiträume bleiben von der Preisänderung unberührt.
Im Falle einer Preiserhöhung steht der betroffenen Kita ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu. Wird das Abonnement nicht bis zum Inkrafttreten der Preisänderung gekündigt, gilt der geänderte Preis für künftige Abrechnungszeiträume.
6b. Digitale Dienstleistung und Widerrufsausschluss
Das Bereitstellen der Kita-Link-Plattform, einschließlich Profilverwaltung, Sichtbarkeit in der Suche, Anfragefunktion, Kommunikationsbereich und Abonnementverwaltung, stellt eine digitale Dienstleistung dar. Die Leistung wird unmittelbar nach Aktivierung des kostenpflichtigen Zugangs beziehungsweise nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt.
Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Soweit im Einzelfall ein Verbraucherwiderrufsrecht bestehen sollte, erlischt dieses bei digitalen Dienstleistungen, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass Kita-Link vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
7. Kündigung
Kitas können ein laufendes Abonnement über den Kita-Bereich kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt können die kostenpflichtigen Funktionen weiterhin genutzt werden, sofern keine außerordentliche Sperrung aus wichtigem Grund erfolgt.
Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt. Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Zeiträume erfolgt nicht, sofern gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist.
8. Inhalte und Verantwortlichkeit der Nutzer
Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, diskriminierende, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte. Kita-Link kann Inhalte sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße bestehen.
9. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
Kita-Link bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartung, technische Störungen oder Weiterentwicklungen können die Nutzung zeitweise einschränken. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
10. Haftung
Kita-Link haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Kita-Link nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
Zusätzliche Regelungen zu passiven Listings, Claims und Abonnements
Passive Listings und Datenqualität
Kita-Link kann Einrichtungen als passive Listings anzeigen, ohne dass diese bereits aktiv vom jeweiligen Träger verwaltet werden. Passive Listings dienen der Orientierung von Eltern und enthalten in der Regel Basisinformationen. Kita-Link übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der dargestellten Betreuungsplätze.
Claim-Prozess
Träger können beantragen, ein passives Listing zu übernehmen. Kita-Link kann Nachweise verlangen und entscheidet nach angemessener Prüfung über Freigabe, Ablehnung oder Rückfrage. Bis zur Freigabe besteht kein Anspruch auf Verwaltung des jeweiligen Eintrags.
Eltern-Anfragen
Eltern-Anfragen werden der jeweiligen Einrichtung zugeordnet. Eine Anfrage begründet keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und ersetzt keinen Betreuungsvertrag zwischen Eltern und Einrichtung.
Abonnement, Aktivierung und Rechnungen
Kostenpflichtige Funktionen werden erst nach erfolgreicher Zahlung beziehungsweise aktivem Abonnement freigeschaltet. Rechnungen werden nur für tatsächlich erfolgreiche Zahlungen erstellt, insbesondere für erste Abo-Zahlungen, Aktivierungszahlungen und wiederkehrende Abo-Zahlungen.
Preisanpassungen
Preisänderungen für Standard-Abonnements werden nur für künftige Abrechnungszeiträume wirksam. Individuell vereinbarte Preise bleiben unberührt, solange nichts anderes vereinbart wird.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
12. Änderungen der AGB
Kita-Link kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Entwicklungen erforderlich ist. Nutzer werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Weise informiert.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.